Themen dieser Ausgabe

Wachstumschancengesetz

• Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Für Einkommenssteuerpflichtige

• Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebausgaben
• Keine doppelte Haaushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
• Ordnungsgemäß geführtes elektonische Fahrtenbuch
• Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zuodnungseintscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Für Erbschaftssteuerpflichtige

• Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsrecht

Arbeitsrecht

• Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetzgebung

• Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
• Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

• Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
• Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
• Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
• Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
• Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
• Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitgebern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
• Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?

Verfahrensrecht

• Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
• Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium – Schätzung rechtmäßig

Arbeitsrecht

• Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht

• KFZ-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung

Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

Sonstiges
- Deutschlandticket
- Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" vom Bundeskabinett beschlossen

Themen dieser Ausgabe

Wachstumschancengesetz
- Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024
- Abfindung einer Kleinbetragrente
- Geschenke
- Anhebung der Freigrenze für Private Veräußerungsgeschäfte
- Obligatorische Verwendung der E-Rechnung - Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
- Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
- Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
- Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
- Land und Forstwirtschaftliche Umsätze

Weitere geplante Änderungen 2024
- Neue Einkommensgrenze bei Elterngeld

Sonstige Gesetzesänderungen 2024
- Einkommenssteuertarife
- Neue Beitragsbemessungsgrenze
- Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
- Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
- Pendlerpauschale
- Photovoltaikanlagen
- Unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
- Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
- Gebäudeenergiegesetz
- Arbeitszeiterfassung
- Transparenzregister
- Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommenssteuerpflichtige
- "Trinkgeld" an Prokuristen
- Corona Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
- Einkünfteerzielungsabsicht

Verfahrensrecht
- Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfungen auswerten
- Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einbruchseintscheidungen

Sonstige
- Sächsische Regelung zur Grundsteuer rechtmäßig

Themen dieser Ausgabe

• Für Einkommensteuerpflichtige
  1. Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investment
  2. Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
  3. Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
  
• Für Umsatzsteuerpflichtige
  1. Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
  2. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
  
• Für Erbschaftsteuerpflichtige
  1. Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
  
• Verfahrensrecht
  1. Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
  
• Sonstiges
  1. Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
  2. Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
  
• Gesetzgebung
  1. Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
  2. Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
  3. Wachstumschancengesetz verabschiedet

Themen dieser Ausgabe

• Für Einkommensteuerpflichtige
  1. Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
  2. Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
  3. Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG
  
• Für Lohnsteuerpflichtige
  1. Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer
  
• Körperschaftsteuer
  1. Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
  
• Für Umsatzsteuerpflichtige
  1. "Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuerbetrug
  
• Gesetzgebung
  1. Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
  2. Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
  3. Energieeffizienzgesetz beschlossen
  4. Gebäudeenergiegesetz gebilligt
  
• Arbeitsrecht
  1. Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden
  
• Sonstiges
  1. Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister
  

Themen dieser Ausgabe

• Gesetzgebung
  1. Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
  2. Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
  3. Neufassung des Arbeitszeitgesetzes
  
• Für Einkommensteuerpflichtige
  1. Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital
  2. Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veran-lassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
  3. Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonder- betriebsvermögen
  4. Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen
  
• Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige
  1.Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
  
• Für Umsatzsteuerpflichtige
  1. Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich
  
• Sonstiges
  1. Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
  2. Unwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen
  3. An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision - Betriebsausgabenabzug möglich
  

Themen dieser Ausgabe

• Für Einkommensteuerpflichtige
  1. Aufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
  2. Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen durch Mieter
  3. In Deutschland ansässiger und bei Schweizer Arbeitgeber angestellter Binnenschiffer - Besteuerung des Arbeitslohns
  4. Höhere Rente durch die "Mütterrente" - Anpassung des steuerfreien Rententeils
  5. Umzug in neue Wohnung wegen getrennter Arbeitszimmer für Ehegatten - Umzugskosten als Werbungskosten
  6. Liegt bei einer Einzelinvestition ein Steuerstundungsmodell vor? 7. Online-Pokerspiel: Gewinne können der Einkommensteuer unterliegen
• Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige
  1. Einräumung eines Wohnungsrechts zu Lebzeiten - Schenkung auf den Todesfall
  2. Schenkungsteuer für in Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für Verzicht auf bürgerlichrechtliche Scheidungsfolgen?
• Körperschaftsteuer
  1. Begriff der „verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)“ im Steuerrecht
• Für Umsatzsteuerpflichtige
  1. Kochevent als betriebliche Weihnachtsfeier: Vorsteuerabzug bei einer Betriebsveranstaltung
• Sozialversicherung
  1. Sozialversicherungspflicht einer Ein-Personen-UG