Mandanten Information Februar 2024

Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung

Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

Sonstiges
- Deutschlandticket
- Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" vom Bundeskabinett beschlossen