Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

• Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
• Steuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
• Spenden anlässlich Hochwasserhilfe sind steuerlich absetzbar
• Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
• Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers

Arbeitsrecht

• Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg

Sonstige

• Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

Gesetzgebung

• Rat der EU beschließt Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)
• Regeln zur Europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
• Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
• Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
• Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

• Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge
• Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen
• Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar
• Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
• An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar

Für Erbschaftssteuerpflichtige

• Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils

Arbeitsrecht

• Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit
• Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?
• Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein
• Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs

Sonstige

• Unentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier

Gesetzgebung

• Mindestlohn in der Altenpflege steigt
• Renten steigen ab Juli erneut deutlich
• Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

• Zweitwohnungssteuer sind kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung
• Abzug von Schuldgeld als Sonderausgabe

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
• Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreung nach Ausgliederung

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zuodnungseintscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Für Erbschaftssteuerpflichtige

• Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament

Für Körperschaftsteuerpflichtige

• Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
• Ungeklärte Vermögenszuwächse beim gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschütung?

Verfahrenssrecht

• Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
• Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen

Arbeitsrecht

• Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
• Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

Sonstige

• Niedersachsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
• Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und ohnsteuer-Nachschau 2023

Gesetzgebung

• Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
• Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter verstärkt werden

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Themen dieser Ausgabe

Wachstumschancengesetz

• Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Für Einkommenssteuerpflichtige

• Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebausgaben
• Keine doppelte Haaushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
• Ordnungsgemäß geführtes elektonische Fahrtenbuch
• Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zuodnungseintscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Für Erbschaftssteuerpflichtige

• Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsrecht

Arbeitsrecht

• Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetzgebung

• Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
• Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

• Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
• Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
• Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
• Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
• Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
• Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitgebern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
• Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?

Verfahrensrecht

• Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
• Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium – Schätzung rechtmäßig

Arbeitsrecht

• Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht

• KFZ-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung

Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

Sonstiges
- Deutschlandticket
- Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" vom Bundeskabinett beschlossen

Themen dieser Ausgabe

Wachstumschancengesetz
- Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024
- Abfindung einer Kleinbetragrente
- Geschenke
- Anhebung der Freigrenze für Private Veräußerungsgeschäfte
- Obligatorische Verwendung der E-Rechnung - Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
- Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
- Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
- Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
- Land und Forstwirtschaftliche Umsätze

Weitere geplante Änderungen 2024
- Neue Einkommensgrenze bei Elterngeld

Sonstige Gesetzesänderungen 2024
- Einkommenssteuertarife
- Neue Beitragsbemessungsgrenze
- Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
- Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
- Pendlerpauschale
- Photovoltaikanlagen
- Unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
- Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
- Gebäudeenergiegesetz
- Arbeitszeiterfassung
- Transparenzregister
- Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommenssteuerpflichtige
- "Trinkgeld" an Prokuristen
- Corona Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
- Einkünfteerzielungsabsicht

Verfahrensrecht
- Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfungen auswerten
- Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einbruchseintscheidungen

Sonstige
- Sächsische Regelung zur Grundsteuer rechtmäßig

Themen dieser Ausgabe

• Für Einkommensteuerpflichtige
  1. Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investment
  2. Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
  3. Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
  
• Für Umsatzsteuerpflichtige
  1. Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
  2. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
  
• Für Erbschaftsteuerpflichtige
  1. Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
  
• Verfahrensrecht
  1. Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
  
• Sonstiges
  1. Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
  2. Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
  
• Gesetzgebung
  1. Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
  2. Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
  3. Wachstumschancengesetz verabschiedet