Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

  • Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge
  • Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen
  • Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar
  • Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
  • An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar

Für Erbschaftssteuerpflichtige

  • Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils

Arbeitsrecht

  • Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit
  • Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?
  • Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein
  • Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs

Sonstige

  • Unentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier

Gesetzgebung

  • Mindestlohn in der Altenpflege steigt
  • Renten steigen ab Juli erneut deutlich
  • Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

  • Zweitwohnungssteuer sind kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung
  • Abzug von Schuldgeld als Sonderausgabe

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
  • Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreung nach Ausgliederung

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Zuodnungseintscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Für Erbschaftssteuerpflichtige

  • Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament

Für Körperschaftsteuerpflichtige

  • Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
  • Ungeklärte Vermögenszuwächse beim gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschütung?

Verfahrenssrecht

  • Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
  • Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen

Arbeitsrecht

  • Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
  • Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

Sonstige

  • Niedersachsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
  • Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und ohnsteuer-Nachschau 2023

Gesetzgebung

  • Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
  • Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter verstärkt werden

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Themen dieser Ausgabe

Wachstumschancengesetz

  • Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Für Einkommenssteuerpflichtige

  • Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebausgaben
  • Keine doppelte Haaushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
  • Ordnungsgemäß geführtes elektonische Fahrtenbuch
  • Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Zuodnungseintscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Für Erbschaftssteuerpflichtige

  • Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsrecht

Arbeitsrecht

  • Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetzgebung

  • Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
  • Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
  • Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige

  • Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
  • Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
  • Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
  • Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
  • Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
  • Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitgebern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
  • Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
  • Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?

Verfahrensrecht

  • Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
  • Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium – Schätzung rechtmäßig

Arbeitsrecht

  • Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht

  • KFZ-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

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Themen dieser Ausgabe

Für Einkommenssteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung

Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

Sonstiges
- Deutschlandticket
- Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" vom Bundeskabinett beschlossen

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Themen dieser Ausgabe

Wachstumschancengesetz
- Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024
- Abfindung einer Kleinbetragrente
- Geschenke
- Anhebung der Freigrenze für Private Veräußerungsgeschäfte
- Obligatorische Verwendung der E-Rechnung - Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
- Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
- Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
- Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
- Land und Forstwirtschaftliche Umsätze

Weitere geplante Änderungen 2024
- Neue Einkommensgrenze bei Elterngeld

Sonstige Gesetzesänderungen 2024
- Einkommenssteuertarife
- Neue Beitragsbemessungsgrenze
- Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
- Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
- Pendlerpauschale
- Photovoltaikanlagen
- Unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
- Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
- Gebäudeenergiegesetz
- Arbeitszeiterfassung
- Transparenzregister
- Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommenssteuerpflichtige
- "Trinkgeld" an Prokuristen
- Corona Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
- Einkünfteerzielungsabsicht

Verfahrensrecht
- Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfungen auswerten
- Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einbruchseintscheidungen

Sonstige
- Sächsische Regelung zur Grundsteuer rechtmäßig

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Themen dieser Ausgabe

  • Für Einkommensteuerpflichtige
    1. Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investment
    2. Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
    3. Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
  • Für Umsatzsteuerpflichtige
    1. Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
    2. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
  • Für Erbschaftsteuerpflichtige
    1. Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
  • Verfahrensrecht
    1. Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
  • Sonstiges
    1. Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
    2. Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
  • Gesetzgebung
    1. Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
    2. Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
    3. Wachstumschancengesetz verabschiedet
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Themen dieser Ausgabe

  • Für Einkommensteuerpflichtige
    1. Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
    2. Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
    3. Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG
  • Für Lohnsteuerpflichtige
    1. Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer
  • Körperschaftsteuer
    1. Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Für Umsatzsteuerpflichtige
    1. "Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuerbetrug
  • Gesetzgebung
    1. Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
    2. Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
    3. Energieeffizienzgesetz beschlossen
    4. Gebäudeenergiegesetz gebilligt
  • Arbeitsrecht
    1. Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden
  • Sonstiges
    1. Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister
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